Auf EU-Ebene geht die Debatte um das Telekom-Paket in entscheidende Verlängerung der dritten Lesung. Zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich starten wir die finale Runde für ein EU-weites Lobbying zum Erhalt der Netzneutralität und gegen Internetsperrungen. Dies ist eine Übersetzung eines Aufschlages von La Quadrature du Net: It is crucial to save Net Neutrality!
Es ist wichtig, die Netzneutralität zu erhalten
„Netzneutralität“ – dieses leicht obskure wie auch simple Konzept ist die Wurzel für die Entwicklung des Internets in der Form, wie wir es kennen. Der digitale Bereich, in dem wir leben und arbeiten, garantiert Wettbewerb, Innovation und viele Grundfreiheiten. Bis vor kurzen war Netzneutralität aus technischer und wirtschaftlicher Sicht nur eine Leitlinie. Seit neustem jedoch bedrohen Netzbetreiber dieses ungeschriebene Prinzip, weil sie in der ungleichen Behandlung von Information wirtschaftliche Vorteile sehen, die durch ihre Netzwerke geleitetet werden. Daher ist es wichtig, die dritte Lesung der „Telekom-Paket“-Richtlinien als eine einmalige Gelegenheit zu begreifen, um wichtige Maßnahmen für ein freies, offenes und innovatives Internet innerhalb der EU durchzusetzen.
Was ist Netzneutralität?
Wenn ein Brief verschicken wird, so können wir mit Recht davon ausgehen, dass der Postdienst diesen Brief nicht öffnet, um abhängig vom Inhalt oder Absender zu entscheiden, was damit passieren soll. Er wird nur dafür bezahlt, den besagten Brief zu übermitteln, sonst nichts. Man bezeichnet daher unsere heutiges Postsystem als neutral. Dies gilt gleichermaßen für das Internet: Wenn alles gleich behandelt wird, bezüglich des Absenders, Empfängers oder dem Informationinhaltes, dann ist das Internet neutral. Der Netzbetreiber darf weder darüber bestimmen, welche Dienste oder Programme genutzt werden dürfen, noch darf er bestimmte Informationen bevorzugt gegenüber anderen Informationsströmen behandeln. Dank diesem Prinzip hat jeder auf der Welt, unabhängig vom Netzbetreiber, Zugang zu ein und dem selben Internet.
Warum brauchen wir Netzneutralität?
1. Wettbewerb:
Wenn ein Internetdienstanbieter die Netzneutralität von Netzwerken verletzt, so kann er ganz einfach seine eigenen Dienste bevorzugt gegenüber seinen Mitstreitern behandeln: In Frankreich und Deutschland zum Beispiel verbieten die größten Netzbetreiber die Nutzung ihres sogenannten „Mobilen Internets“ für Voice-Over-IP-Software (einschließlich Skype). Damit zwingen sie ihre Nutzer die teureren Telefontarife für lokale und internationale Gespräche zu benutzen. Der Nutzer hat keine Möglichkeit zu einem anderen Netzbetreiber zu wechseln, weil nämlich die großen Netzbetreiber alle die gleichen Geschäftspolitik betreiben. Diese Praktiken sind stark wettbewerbshemmend und beeinträchtigen den Kunden, das wirtschaftliche Wachstum und die Innovationskraft.
2. Innovation:
Bisweilen ist das Internet ein Produkt der Internetnutzer. „Zwei Typen in einer Garage“ bauten Myriaden von mikroskopischen Projekten auf oder gründeten Unternehmen, die sich bald als „the next big thing“ herausstellten. Google, Wikipedia, Skype, eBay, Bittorrent, Twitter und viele weitere essentielle Bestandteile des heutigen Internets wurden innerhalb weniger Monate nach ihrer Erschaffung weltweit massenhaft genutzt. Diese Innovation ohne Erlaubnis ist stimulierend und gesund. Die ganze Wirtschaft profitiert davon. Was wäre, wenn der nächste innovative Erfinder jeden Netzbetreiber fragen müsste, ob er die Netze benutzen darf oder einen Beitrag für eine normale Behandlung seiner Datenflüsse bezahlen muss? Denn ein langsamer Datenverkehr würde seine Erfindung hinfällig machen. Einige Netzbetreiber träumen von solch einer Situation, in der sie re-zentralisieren und das Netz kontrollieren können.
3. Grundrechte und Freiheit:
„Artikel 11 der Bürger- und Menschenrechtserklärung aus dem Jahre 1789 proklamiert: ‘Die freie Äußerung von Meinungen und Gedanken ist eines der kostbarsten Menschenrechte; jeder Bürger kann also frei reden, schreiben und drucken, vorbehaltlich seiner Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieser Freiheit in den durch das Gesetz bestimmten Fällen.’“
Heute impliziert die freie Äußerung von Meinungen und Gedanken in Anbetracht der generellen Entwicklung öffentlicher Kommunikation im Internet einen freien Zugang zu den Internetdiensten. Das Verfassungsgericht, die höchste richterliche Instanz in Frankreich, veröffentlichte diese Erklärung, und bestätigten damit die Aussagen, die das Europäische Parlament in verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht hat.
Das Internet ist ein wichtiges Instrument, um die freie Äußerung von Meinungen und Gedanken auszuüben. Dies ist wiederum wichtig für das richtige Funktionieren unserer Demokratie. Blogs, Mikro-Blogs, soziale Netzwerke und Chats stellen Möglichkeiten dar, um an der öffentlichen Debatte teilzunehmen. In einer Demokratie ist es nur den Richtern gestattet, die Grundrechte einzuschränken, so z.B. die Redefreiheit. Was wäre, wenn die Kontrolle dieser neuen Instrumente an Unternehmen weitergegeben wird, die rein aus Profit-Interesse handeln?
Warum ist Netzneutralität ist in Gefahr?
Das Internet wächst beständig. Bis jetzt war es so, dass sobald die Datenleitungen ein gewisses Limit erreicht haben, die Netzbetreiber in der Konsequenz weiter in Bandbreite investiert und das Potential der globalen Infrastrukturen, also das Internet, vergrößert haben. Mit den neuen lukrativen und wettbewerbshemmenden Praktiken können Netzbetreiber zu einem neuen Geschäftsmodell übergehen: Mehr Investitionen in die Kontrolle von Datenströmen und dafür weniger Investitionen für die Verbesserung der Netzwerke. Dieses Modell würde perfekte Bedingungen für die Selbstrechtfertigung dieser Politik liefern: „Das Internet ist so langsam geworden, so dass wir gezwungen sind, Inhalte, Dienste und Programme zu kontrollieren und zu priorisieren, dessen Inhaber bereit sind, diese Mehrkosten zu bezahlen.“ Diese Argumente wie auch die Drohung vom „Ende des Internet“ sind benutzt worden, um Mitglieder des Europäischen Parlaments davon zu überzeugen, in der zweiten Lesung des Telekom-Paketes Netzneutralität zu streichen, ohne jedoch einer technischen Realität gegenüber zu stehen. Nach wie vor erlauben günstigere Bandbreite und ein vernünftiges Netzwerkmanagament das Wachstum von Netzwerken, basierend auf strukturellen Investitionen.
Wie wir Netzneutralität schützen können:
Bei der Revision des „Telekom-Paketes“, welcher den Telekommunikationsmarkt in der EU regulieren soll, betreibt der US-Netzbetreiber AT&T eine heftige Kampagne gegen die Netzneutralität. Sie waren damit sehr erfolgreich und erreichten, dass viele Gesetzesänderungen, die ihren Wünschen entsprachen, in der zweiten Lesung eine Mehrheit fanden. Doch ein Änderungsantrag, der die Grundrechte und Freiheiten der Nutzer schützt, blockiert momentan das Telekom-Paket als Ganzes. Es handelt sich um den Änderungsantrag 138. Das Paket wird sehr wahrscheinlich in einer dritten und letzten Lesung im Herbst nochmal behandelt werden. Während einer Beratungsphase werden das Europäische Parlament und der EU-Rat über die einzelnen Änderungen im Text verhandeln. Die europäischen Bürger werden dann eine entscheidende Möglichkeit haben, auf diese Debatte Einfluss zu nehmen, um ihre Rechte und das Internet zu schützen:
Ruf deine gewählten EU-Abgeordneten an und informiere sie über die große Bedeutung der Erhaltung von Netzneutralität. Frage sie auch, ob du andere Kollegen ihrer Partei oder Fraktion beraten kannst.
Sobald auf EU-Ebene der Vermittlungsausschuss aufgestellt ist, muss sichergestellt werden, dass alle Mitglieder vollkommen informiert sind und sie sich im Prinzip für die Erhaltung von Netzneutralität einsetzen werden.
Spreche, blogge und twitter darüber. Man kann auch Journalisten ansprechen und über das Thema informieren.
Wenn dein Netzbetreiber gegen die Prinzipien der Netzneutralität verstößt, versuche seine Praktiken öffentlich zu denunzieren, bevor du zu einem anderen Netzbetreiber wechselst.
Folge den angehenden Kampagnen für weitere Ratschläge zur aktiven Beteiligung.
Wenn wir jetzt nicht handeln, könnten wenige Netzbetreiber die Kontrolle über das ganze Internet erlangen und diese fantastische Erfindung, die das Teilen von menschlichen Wissen seit dem Druckmedien ermöglicht, in ihren Traum von einem „Geldesel“ umwandeln. Sollten sie erfolgreich sein bei der Durchsetzung vom „Fernsehen 2.0“, dann könnten Wettbewerb, Innovation und fundamentale Freiheiten ihrer Kontrolle unterliegen und als eine utopische Idee der Vergangenheit angehören.
Macht mit!
