leistungsschutzrecht- wozu eigentlich? zusammenfassung der debatte vom 16.11.2009

gestern abend fand die diskussion zum geplanten leistungsschutzrecht für verlage im ifm statt, zu der axel springer konzerngeschäftsführer christoph keese, irights.info gründer matthias spielkamp und netzpolitik.org betreiber markus beckedahl zum diskutieren eingeladen waren.

da ich mich in den letzten monaten ausführlich mit dem urheberrecht beschäftigt habe, weil ich heute in meiner abschlussprüfung im fach publizistik darüber reden werde, dachte ich mir, was kann es inspirierenderes geben als zu hören, wie die experten über das thema sprechen.

die diskussionsrunde, so mein eindruck, spiegelte dann auch schön die generelle debatte zum thema urheberrechtsnovellierungen wieder, so wie ich sie in der literatur wahrgenommen habe. alle drei interessenvertreter waren im raum: ein paar frei journalisten (unter anderem eben herr spielkamp), vertreter vom axel-springer-verlag und der rest, der im urheberrecht als „nutzer“ zusammengefasst und wohl von herrn beckedahl vertreten werden sollte, wie er selbst vermutete. diese drei interessengruppen nehmen in der aktuellen urheberrechtsdebatte aber unterschiedliche machtpositionen ein, was sowohl in der sitzverteilung im saal als auch in den redebeiträgen sichtbar wurde. der gemeine blogger saß in der zweiten reihe, wahrscheinlich ging es den anderen so wie mir – wir fühlten uns dort einfach wohler, auch wenn es saft, cola, wasser und kekse nur für die herren und damen in der ersten reihe am tisch gab. der nachteil dieser sitzverteilung war nur, dass wortmeldungen teilweise übersehen wurden oder es gefühlte 15 minuten dauerte, bis jemand aus der hinteren reihe seine gedanken äußern durfte, unter anderem auch weil ein tischsitzer in der ersten reihe mit einer aussage das wort an sich riss, die in etwa dieser entprach: „ich geb das mikrofon jetzt mal nicht weiter sondern rede selber, weil ich es grad in der hand habe“. ein schwerer fall von mikrofon-gatekeeperitis und eine darstellung der aktuellen urheberrechtsdebatte: der nutzer hat es schwer gehört zu werden, während die verwerter über vergütungsmöglichkeiten debattieren. diese konstellation war wohl auch der grund, warum gegen die forderung, dass urheberrecht müsse ja noch viel mehr ausgeweitet werden, erfasse also noch vielzuwenig nutzungsarten, kaum protestiert werden konnte – außer von herrn spielkamp, der meiner meinung nach sehr souverän denkanstöße geben konnte.

und nun zum inhalt, was habe ich also gelernt aus der gestrigen diskussion?

erst mal fand ich es – entgegen meiner ausführungen oben – gut, dass herr keese als vertreter der verlage ordentlich zeit hatte, zu wort zu kommen. das leistungsschutzrecht befindet sich noch in einem extremen frühstadium der entwicklung – so früh, das eben, wie er selbst auch gesagt hat, noch nicht mal ein konkreter entwurf vorliegt. in diesem stadium macht es sinn, denjenigen, der für ein solches gesetz plädiert, ausführen zu lassen, was genau er sich davon erwartet und was er erreichen möchte. leider ist das wie zu erwarten nicht ganz klar geworden. herr keese sprach davon, dass die gewerbliche nutzung von inhalten unter das leistungsschutzrecht fallen solle, und nannte das beispiel eines zahnarztes, der mit einem artikel, z.b. von welt.de, kunden informieren wolle. mal ganz davon abgesehen, dass das urheberrecht in einem solchen fall genügend möglichkeiten bietet, eine solche handlung zu untersagen, bei genauem nachfragen wurde herr keese unsicher. es stellte sich nämlich die frage, wie genau er gewerbliche nutzung definieren wolle: muss sie einem kommerziellen zweck dienen oder geht es darum, ob sie in einem gewerblichen rahmen stattfindet, also zum beispiel auf einem dienstcomputer. wenn ich mich recht erinnere lautete die nachfrage konkret: wenn ich privat meinem kollegen von meinem arbeitsrechner aus einen link zu einem artikel der welt schicke, und fünf minuten später schickt ein anderer angestellter, dessen aufgabe es ist, arbeitsrelevante links zusammen zu stellen und zu verschicken, den selben link an die kollegen, wie will herr keese dann nachweisen, welche dieser beiden nutzungen gewerblich ist und welche nicht. und ist in diesem fall auch das versenden eines links eine urheberrechtlich relevante handlung?

am anfang der diskussion plädierte nämlich auch herr keese dafür, dass der link frei bleibenmüsse, nach diesr frage war er sich da gar nicht mehr so sicher.

und daran sehen wir den interessenunterschied zwischen verwertern und urhebern und nutzern: der verwerter allgemein, ich möchte hier auf keinen fall herrn keese direkt meinen, hat erstmal ein augenscheinlich begründetes interesse daran, beteiligt zu werden, wenn andere mit seinen inhalten geld verdienen, wie zum beispiel google, das texte (oder textteile) des verlages anzeigt und daneben werbung plaziert. das ärgert den verwerter und er fängt an darüber nachzudenken, wie er von diesen einnahmen etwas abbekommen kann. und da liegt der knackpunkt, denn wenn einmal eine handlung juristisch griffig formuliert ist („gewerbliche nutzung von texten“), dann ergeben sich auf einmal noch eine menge andere nutzungsmöglichkeiten, die auch darunter fallen könnten. und überall sieht der verwerter geld, geld das ihm in seinen bilanzen fehlt und das er gern verdienen möchte.

und dann geschieht genau das, was auch in einer wortmeldung zur sprache kam: der verwerter – in diesem fall wurde direkt herr keese angesprochen – macht sich unbeliebt, weil er anscheinend nicht selbst an einem bezahlmodell arbeitet sondern scheinbar passiv bleibt und ein neues gesetz fordert, dessen nutzen für die anderen interessengruppen nicht ersichtlich wird. und so kam dann auch mehrfach der vorschlag, springer solle doch seinen content im internet verkaufen anstatt verlorene einnahmen zu beklagen.

der unterschied zwischen leistungsschutzrecht und paid content liegt nämlich in der wahrnehmung dieser beiden systeme. beide machen nichts anderes, als für den zugang zu werken eine vergütung zu verlangen. bei paid content modellen muss jeder zahlen, der den text lesen will. zusätzlich kann man noch drm mit reinpacken und in den agbs nutzungsbedingungen festlegen wie „darf nur dreimal gelesen werden“, „darf nicht ausgedruckt oder verschickt werden“. beim leistungsschutzrecht soll der zugang vordergründig erstmal erhalten bleiben – die vergütung machen dann die firmen unter sich aus – der axel-springer-verlag und der oben genannte zahnarzt beispielsweise. paradox scheint, dass das erste modell die nutzungsmöglichkeiten für den privaten nutzer scheinbar viel stärker einschränkt, jedoch allgemein zustimmung findet. während der private nutzer von zweiten erstmal nicht betroffen zu sein scheint, stößt das modell leistungsschutzrecht dennoch auf (berechtigte) kritik, die von beckedahl und spielkamp auch geäußert wurde: die frage ist, was hat der nutzer davon, und was der journalist? eine frage, die ganz und gar nicht beantwortet wurde. was vorher nur ein diffuser eindruck war, der zu erster kritik am leistungsschutzrecht führte, nämlich dass es keinem anderen zweck diene, als das verlage damit geld verdienen, wurde in der diskussion mehr oder weniger bestätigt oder zugegeben: ja, wir brauchen das leistungsschutzrecht, weil wir gerade verluste einfahren und unsere geschäftsmodelle versagen.

und wo bleibt bei diesem gesetz der nutzer? urheberrechtsnovellierungen, die die position der industrie gegenüber den anderen interessenvertretern stärken, gab es in den letzten jahren schon einige. wer will kann ja die zusammenfassungen auf irights.info nachlesen. ein konsens der novellierungen ist: die rechte der nutzer sind bei der nutzung digitaler werke strengeren regelungen unterworfen als das bei analogen werken der fall ist. das leistungsschutzrecht zielt in die selbe kerbe. und auch bei der diskussion gestern abend war das so: die interessen der nutzer, die symbolisch in der zweiten reihe saßen, konnten einfach nicht genug geäußert werden. die konkrete kritik, die angebracht wurde, wird den verlagsvertretern im endeffekt nur nutzen. herr keese wird sich jetzt gut überlegen, wie er die gegen das leistungsschutzrecht vorgebrachten argumente demnächst entkräften kann. aber ansonsten habe ich nicht das gefühl, dass die debatte uns irgendwie weiter gebracht hat.

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Veröffentlicht am 17. November. 2009 in Nicht kategorisiert und mit , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Interessanter Artikel, jedoch habe ich mal eine Frage. Wie kann ich diesen Blog zu meinem RSS Reader hinzufügen? Ich finde das Icon nicht. Danke

    • wenn du firefox nutzt, gibt es oben rechts in der adressleiste ein orangefarbenes symbol für den rss feed. ansonsten kommt es wohl darauf an, womit du rss feeds liesst..???

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