Archiv für den Monat August 2012

10 Jahre Hartz IV: Wir konzipieren eure Zukunft

Es ist wohl die Meldung des Tages: Heute vor zehn Jahren wurden in Deutschland die Hartz IV Gesetze vorgestellt. Und schon nach dem Artikel auf tagesschau.de, meiner Startseite, habe ich keine Lust mehr, irgendwo anders hin zu klicken. Was ich bis jetzt gelesen habe, ist mehr als symbolisch für unsere Zeit:

Zum Ersten ist da ein Wirtschaftsmanager, der politische Gesetze kreiert. Gesetze, die den Arbeitsmarkt betreffen. Und bei der SPD hat sich keiner gefragt, ob er mit seinem Hintergrund nicht vielleicht voreingenommen sein könnte?

Dann diese Arroganz, mit der die Konzepte präsentiert werden: „Wir haben hier die Zukunft der zwei Millionen Arbeitslosen konzipiert.“ Als ob man ein therapeutisches Beschäftigungsprogramm für verhaltensauffällige Zootiere vorstellen würde. Vielleicht fragt mal einer Arbeitslose, was sie sich für ihre (berufliche) Zukunft wünschen? Stattdessen stellt man sich als Messias hin, als Retter Deutschlands, der die Patentlösung für alle hat. One size fits all.

In die selbe Kerbe schlägt die Formulierung Schröders: „Das wird die Aufgabe sein, der wir uns in der nächsten Zeit mit aller Kraft zu widmen haben.“ Ja klar, Moses Schröder steigt vom Berg herab, in der Hand eine „Diskette“ mit den Geboten des Wirtschaftswunder-Gottes. Schade nur, das man im Christentum ne Menge irdisches Leid ertragen muss, bevor man vielleicht ins Himmelreich kommt – wenn man sich die ganze Zeit geschämt hat für das, was einem die Anderen vorwerfen. Ob Schröder und Hartz sich manchmal fragen, ob sie nicht vielleicht gesündigt haben?

Und dann die gesellschaftlichen Reaktionen! Gewerkschaftsanklagen, Demonstrationen, Protest! Genützt hat es nichts. Die Gewerkschaften sind ein zahnloser Tiger geworden und werden heute selbst wie wirtschaftliche Unternehmen geführt. Vorbei die Zeiten als man Streiks organisierte, bei denen nicht gleichzeitig Ausweichmöglichkeiten geschaffen wurden.  Von Massenstreiks ganz zu schweigen.
Und ja, die politischen Gegner profitieren von der Grütze, die die Anderen verzapfen. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Und egal was man vorschlägt, es wird immer jemanden geben, der dagegen ist oder dagegen argumentiert. Leider weiß man manchmal nicht, warum jemand „dagegen“ schreit. Gerade in der Politik beschleicht einen oft das dumme Gefühl, dass es nur der Wunsch nach dem eigenen Vorteil ist.

Sigmar Gabriel würde gut daran tun, die politischen Fehler, die seine Partei damals gemacht hat, klar zu benennen. Was wurden denn für Fehler gemacht bei der Leih- und Zeitarbeit, im Niedriglohnsektor? Jeder der Leute kennt, die in diesen Bereichen arbeiten, oder schon mal mit Leih- und Zeitarbeiten zusammengearbeitet hat, weiß es. Aber weiß Gabriel es auch? Keine Anspielungen auf die christliche Mythologie jetzt, mein Text ist schon „emotional“ genug.

Das dicke Ende kommt zum Schluss, die Bundesarbeitsministerin kommt zu Wort: 2,8 Millionen Arbeitslose haben wir heute. Verschweigt damit allerdings, das Hartz IV und Arbeitslose nur bedingt miteinander zu tun haben. Es stimmt, nicht alle Arbeitslosen beziehen Hartz IV – oder ALG II, wie es eigentlich heißt. Manche bekommen zum Beispiel auch ALG I. Gleichzeitig beziehen aber auch eine Menge Leute, die nicht arbeitslos sind, ALG II. Zum Beispiel die von Gabriel erwähnten Arbeiter im Niedriglohnsektor. Die Stichworte lauten unter anderem Ein-Euro-Job und 400-Euro-Job.

Die Arbeitslosenzahlen sagen nichts darüber aus, wie viele Leute in Deutschland Grundsicherung vom Staat bekommen, weil sie von ihrem Gehalt nicht leben können. Das ist die grundlegendste Sache, die man über Arbeitslosenstatistik und Hartz IV wissen muss.  Sozusagen das Allererste, was jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, kapieren sollte. Die goldene Grundregel, das erste Gebot (ich kann’s nicht lassen). Und solange Ursula von der Leyen so tut, als wäre das nicht so, ist sie für mich nicht tragbar als Bundesarbeitsministerin. Kompetenzlos. Thema verfehlt, Sechs, setzen.

Was gab es in den letzen Jahren nicht für Ereignisse, die staatliche Unterstützungen in ein schlechtes Licht gerückt haben? Aslybewerber bekommen menschenunwürdig wenig Geld, sie sollten so viel erhalten wie ALG II Empfänger. Aber selbst ALG II Empfänger bekommen zu wenig Geld zum Leben, die Sätze wurden seit Jahren nicht erhöht. Die Sätze für Kinder sind verfassungswidrig niedrig. Zusätzliche Angebote, zum Beispiel in Form von Geld für die Ausstattung für den Schulunterricht, reichen nicht, um die Kosten der Eltern zu decken. Zusätzlich kommen die kleinen Fallstricke: Die Zusatzgebühr, die manche Krankenkassen schon verlangen, müssen Hartz IV Empfänger selber tragen, ohne das ihre Bezüge erhöht werden. Die Größe und  der Mietpreis der Wohnungen, in denen sie wohnen dürfen, wurde willkürlich festgelegt. Wenn sich keine kleineren Wohnungen finden lassen, in die man die Leute umziehen lassen kann, muss schonmal ein Zimmer leer geräumt und verschlossen werden – Benutzung ausgeschlossen. Wem bitte nützt solch eine Regelung? Der betroffenen Familie? Dem Vermieter? Dem Staatshaushalt? Artikel 13 unserer Grundrechte lautet „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Ist sie doch. Jeder hat das Recht, sich in seiner Privatsphäre frei entfalten zu können. Hat er nicht.

Ich will gar nicht anfangen von dem nachmal schon reflexartig vorgebrachten Unterstellungen, die man ALG II Empfängern persönlich oder in den Medien entgegen bringt: Arbeitsscheues Pack; sind doch bloss zu faul; wer arbeiten will, der findet auch welche; nehmen das Geld für ihre Kinder um sich Alkohol und Zigaretten zu kaufen. Ich verweise auf oben: ALG II ist nicht gleich arbeitslos. Und frage: Wer kennt solche Fälle wirklich, und wer nur aus der Zeitung? Und wenn man solche Fälle kennt, darf man dann alle Hartz IV Bezieher über einen Kamm scheren?

Man kann ja mal den Blick über den Tellerrand werfen, und ich persönliche schaue gern nach Großbritannien. Und bin nicht minder schockiert. Dort lässt man inzwischen Gefängnisinsassen für etwa 4,50 Euro am Tag in Call Centern arbeiten und entlässt die eigenen Angestellten, die natürlich mehr kosten. Wer arbeitslos ist und Geld vom Staat erhält, bekommt „Jobs“ angeboten, zum Beispiel in Supermarktketten. Dort soll man unbezahlt arbeiten, um Erfahrungen zu sammeln. So subventioniert der britische Staat die großen Firmen, die Beschäftige kündigen, um dann andere für umsonst arbeiten zu lassen. Leider „vergisst“ das JobCentrePlus dann manchmal zu erwähnen, dass die Teilnahme eigentlich freiwillig ist – solange man nicht zugesagt hat. So entsteht der Eindruck, man werde zu der Teilnahme gezwungen. Ein Gericht urteilte nun, man könne das ja nicht mit Zwangsarbeit vergleichen. Und dann gab es noch die Langzeitarbeitslosen, die während der Thronjubiläumsfeierlichkeiten als Security beschäftigt wurden, und denen man sagte, es gebe in London keine Unterkünfte für sie, und sie sollten unter Brücken schlafen.

Wäre in Deutschland unmöglich? Immerhin hat man sich nicht gescheut, laut darüber nachzudenken, dass die ehemaligen Schlecker-Angestellten nun alle zu Erzieherinnen umgeschult werden könnten. Ob sie das möchten, hat man nicht gefragt. Wir konzipieren die Zukunft unserer Arbeitslosen. Ich glaube nicht, dass sie rosig aussieht.