Blog-Archive

Republica 2013 – Me In/Side/Out

Seit heute findet in Berlin die Republica statt, die Konferenz für Internet und digitale Angelegenheiten. Weil mein schmaler Geldbeutel mir wie schon in den letzten Jahren keinen Besuch erlaubt, habe ich mich dieses Mal als freiwilliger Helfer angemeldet, um neben der Arbeit auf der Konferenz in den kostenlosen Genuss der Vorträge zu kommen.

Heute morgen um elf haben ich mir einen Beitrag zur Internet-Wählermobilisierung im letzten Wahlkampf von Barack Obama angehört. Obwohl ich die ganzen Erfahrungen zum Online Campaigning recht aufschlussreich fand, hat mich der Vortrag doch teilweise an eine Werbeveranstaltung für den amerikanischen Präsidenten erinnert. Da wurde ein Video gezeigt, dass vom Campaigning-Team gedreht wurde, um die „Fangemeinde“ am Laufen zu halten. Eigentlich ging es in dem Video durchaus auch um politische Inhalte, trotzdem war es meiner Meinung nach viel zu sehr auf Emotionen aus. Die Frage stellt sich natürlich: Wie sehr darf und sollte man politischen Wahlkampf an Gefühle binden?

Danach ging es für mich an die Arbeit. Am Akkreditierungscounter habe ich Besucher begrüßt, Tickets gescannt und Bändchen verteilt. Die Arbeit hat mir sehr viel Spass gemacht, da die verantwortlichen Mitarbeiter und meine Helferkollegen ausnahmslos sehr nette und offene Menschen waren. Es ergab sich das ein oder andere aufschlussreiche Gespräch darüber, was die Besucher der Republica interessiert. Ich hoffe, dies geht in den nächsten zwei Tagen so schön weiter, wenn ich nicht mehr arbeiten muss, sondern mich voll und ganz den Vorträge widmen kann. Unter anderem auf dem Programm stehen für mich Internetaktivismus, Verschwörungstheorien, digitale Bananen, Cory Doctorow und natürlich die Beiträge zum Urheberrecht, die alle Mittwoch Vormittag stattfinden.

Übrigens habe ich alter Maschinenstürmer mir extra für die Republica ein ipad geliehen, um mich dem digitalen Rhythmus anzupassen. Mit dem Teil blogge ich auch gerade. Ich hoffe es passt!

Advertisements

Lawrence Lessig über den US-Wahlkampf: The United States is hopeless

Geht euch das auch so? Der US-Wahlkampf nervt. Seit Tagen, nein, seit Wochen nichts anderes mehr auf allen Kanälen als Obama und Romney im Kampf ums Weiße Haus. Dabei versuchen die deutschen Journalisten, sich an manchmal brisanten, meistens aber schon die letzten Male durchgekauten, Themen abzuarbeiten. Als da wären mögliche Wahlmanipulationen mit den Wahlcomputern (via fefe), die Bedeutung der Swing States (auch von da), und natürlich die mehr oder weniger religiöse Aggressivität oder der Fanatismus aller Beteiligten. Wenige Tage vor der Wahl wird sogar ein Sturm zum Politikum. Wie annalist richtig feststellte, wird sogar in den deutschen Kindernachrichten über die Wahl berichtet. Als könnten deutsche 8-Jährige irgendeinen Einfluss darauf haben. Manch einer Redaktion sind sogar politische Kaffeebecher einen Artikel wert.

So ist das mit der Omnipräsenz der US-Wahl. Für jemanden, der das Thema entnervt zu vermeiden versucht, bin ich ganz schön gut informiert, was? Dabei ist es egal, von welcher Seite die jeweiligen Artikel die Wahl anpacken, die dahinter stehende Botschaft bleibt immer die gleiche: Die US-Wahl ist für uns relevant. Wie das US-amerikanische Volk sich entscheidet, wird auch für unser Leben wichtige Konsequenzen haben.

Eine gegensätzliche Meinung dazu kam vor kurzen aus einer Richtung, aus der ich nicht damit gerechnet hätte. Vor etwa einer Woche war Lawrence Lessig in Berlin und hat einen Vortrag gehalten. Der Mann ist Professor für Recht an der Universität von Harvard, hat das Konzept der Creative Commons, eine Abwandlung des Copyright, erfunden, unter der auch dieser Blog steht, und ist – für alle, die sich für jene Sachen einen Teufel interessieren – auch sonst sehenswert als Mastermind mitreißender digitaler Präsentationstechniken.

Lawrence Lessig spricht also in Berlin über das Internet, über Copyright und Urheberrecht, über Politik, und, man hätte es sich doch eigentlich denken können, über die USA. Und was er so erzählt hat, macht einen hellhörig. Während der Jounalisten-Zirkus uns weismachen möchte, wer der neue US-Präsident wird, hätte für uns weitreichende Konsequenzen, argumentiert Lessig in Richtung etwas Anderem: In Wahrheit, so Lessig, habe die Auswahl der amerikanischen Politiker nicht mal für die Politik des eigenen Landes Konsequenzen.

Hier ist der volle Vortrag, ab Minute 21:30 kommen die dafür relevanten Argumente:

Die USA, so Lessig, sind doch eigentlich nur noch bedingt eine Demokratie, bei der die Macht vom Volke ausgeht. Stattdessen regieren diejenigen Personen, die genügend Geld haben, um den Wahlkampf zu finanzieren. Weil nur jene Politiker, die ihren Wahlkampf finanziert bekommen, überhaupt eine Chance haben, anzutreten. Das macht er mit einer Metapher deutlich, die die Willkür der ganzen Sache unterstreicht. Wie wäre es, wenn erst alle Menschen, die mit Vornamen Lester heißen, bestimmen könnten, wer sich zur Wahl stellen darf. Danach könnte dann die gesamte Bevölkerung abstimmen, welcher der von den Lesters ausgewählten Kandidaten ihr Favourit für den Regierungsposten ist. Würden wir das eine vom Volk ausgehende Demokratie nennen? Nun, meint Lessig, genauso funktioniert aber Wahlkampf in den USA. Die Leute mit dem Geld bestimmen, wer gewählt werden kann. Dazu bringt er ein paar Zahlen ins Spiel: In den USA wohnen 300 Millionen Menschen, von denen etwa 144.000, also 0,05%, Politiker mit so viel Geld unterstützen können, dass es als relevant für die Finanzierung des Wahlkampfes gilt. Wenn man die Summen erhöht, wird die Zahl der Förderer natürlich kleiner. Und so haben, laut Lessig, 0,000015% aller US-Amerikaner, das sind 47 Menschen, 42% des Geldes gegeben, dass im bisherigen Wahlkampf um die US-Präsidentschaft ausgegeben wurde.

Wenn man das, von 82 Millionen Einwohnern ausgehend, auf Deutschland umrechnen würde, wären das 12 Menschen. Man kann sich ja mal den Spass machen und überlegen, wer die zwölf finanziell einflussreichsten Menschen in Deutschland sind, und welche Parteien sie wohl finanziell unterstützen würden. Das Problem mit Parteispenden besteht natürlich auch in Deutschland, aber unter anderen Zusammenhängen und Voraussetzungen und, hoffentlich, nicht in so krassem Maße. Zumindest ist es nicht so, dass ausschließlich von der Privatwirtschaft gut unterstützte Parteien zur Wahl antreten können.

Zurück zu Lessig und den USA. Für die Politiker äußert sich dieser Umstand darin, dass sie ihren Förderern nach dem Mund reden müssen, wenn sie unterstützt werden wollen, also dass sie bei politischen Entscheidungen im Kongress von ihren Geldgebern in deren ideologische Richtung getrieben werden. Es entsteht ein Konflikt zwischen den Bedürfnissen des Volkes und denen der Förderer, dem die Kongressmitglieder nicht gerecht werden können.

Natürlich ist auch den US-Amerikanern bewusst, wie übel es um die Demokratie in ihrem Land steht. Nur 9% vertrauen ihrem Kongress. Die Mehrheit der Leute, die bei den Kongresswahlen 2010 hätten abstimmen könnten, taten dies nicht, und zwar zum Teil, weil sie glaubten das „es egal ist, wer gewinnt. Die Wirtschaft hat trotzdem zu viel Macht und wird verhindern, dass sich wirklich etwas verändert.“

Diese ganzen Zahlen und Aussagen bringt Lessig natürlich nicht einfach so. Sein Vortrag dreht sich ums Urheberrecht, und was er mit seinem Exkurs über die US-Politik sagen will, ist folgendes: Rechtliche Verbesserungen des Copyright-Gesetzes in den USA brauche man nicht zu erwarten, da die finanzielle Unterstützung der Förderer der Privatwirtschaft (ich vermeide bewusst das Wort „Lobbyismus“, weil er es auch nicht gebraucht), jegliche Veränderungen der Gesetzgebung höchst unwahrscheinlich macht. Was heißt höchst unwahrscheinlich! Was neue Gesetzgebungen zum Thema Copyright betrifft, sind die USA laut Lessig schlicht „hopeless“.

Hoffnungslos. Wenn also ein renommierter Harvardprofessor für Recht so die politischen Möglichkeiten seines Landes zusammenfasst, Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen, warum berichten wir gleich nochmal über die Wahl des US-amerikanischen Präsidenten?